Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.04.2007

(...) Sie können auch gern eine Ablichtung meines aktuellen Steuerbescheids von meinem Büro anfordern. Ich habe im Jahr durchschnittlich Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt 2 000 bis 3000,- Euro. Es handelt sich dabei um Autorenhonorare für rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.04.2007

(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.04.2007

(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)

Frage von Johannes B. • 08.04.2007
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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 23.04.2007

(...) in Deutschland muß man für Video-Überwachung im öffentlichen Raum einen vernünftigen Grund haben. Wo steht bitte, daß ich für eine "massiven Ausbau" der Video-Überwachung bin? Für einen Nachweis dieser Behauptung wäre ich Ihnen dankbar. (...)

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