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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Christoph B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

inzwischen wird die Kritik an der heimlichen Online-Durchsuchung auch in der SPD lauter. Sie dagegen stellen sich geschlossen hinter die rechtstaatlich mehr als fragwürdige heimliche Bespitzelung der privaten Daten von Bundesbürgern. In diesem Zusammenhang ist die Transparenz des Zustandekommens einer solchen Meinung für einen demokratischen Prozess unumgänglich.
Daher habe ich zwei Fragen:
1. Über welche Nebeneinkünfte verfügen sie?
2. Über welche wirtschaftlichen Bereiche bzw. Unternehmen oder wissenschaftliche Einrichtungen beziehen Sie Informationen, die Ihren Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Brüning

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brüning,

ich veröffentliche seit Jahren meinen Steuerbescheid im Internet. Sie können auch gern eine Ablichtung meines aktuellen Steuerbescheids von meinem Büro anfordern. Ich habe im Jahr durchschnittlich Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt 2 000 bis 3000,- Euro. Es handelt sich dabei um Autorenhonorare für rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen.

Ich beziehe meine Informationen aus vielfältigen Quellen, die in aller Regel allgemein zugänglich sind. Meine wichtigste Informationsquelle sind die Gespräche mit Kollegen, Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, Mitarbeitern der Ministerialbürokratie. Ich berate mich (und streite) regelmäßig mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die allerdings mit Abstand wichtigste Informationsquelle für mich ist die Bibliothek des Deutschen Bundestages. Entscheidend für mich ist die Unabhängigkeit meiner Meinungs- und Entscheidungsbildung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz