Frage an Dieter Wiefelspütz von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin!
Am 25.3.2007 haben Sie dies geschrieben:
"Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht."
Meines Wissens nach treten Sie aber sowohl für die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsdaten ein als auch für einen massiven Ausbau der Videoüberwachung. Was ist dies, wenn nicht Präventiv-Überwachung von 99,9999% unschuldiger Bürger? Oder wollten Sie damit aussagen, das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
in Deutschland muß man für Video-Überwachung im öffentlichen Raum einen vernünftigen Grund haben. Wo steht bitte, daß ich für eine "massiven Ausbau" der Video-Überwachung bin? Für einen Nachweis dieser Behauptung wäre ich Ihnen dankbar. Ich bin für den Einsatz von Video-Überwachung in öffentlichen Räumen, wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt.Die Vorratsdatenspeicherung bei Verbindungsdaten im Bereich der Telekommunikation halte ich für sachgerecht. Auf diese Daten, deren Aufbewahrung vereinheitlicht wird, darf nur im Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zugegriffen werden. Es werden im Übrigen keine neuen Daten erhoben.. Die Verbindungsdaten werden gegenwärtig bei den betroffenen Firmen aus Gründen der Rechnungstellung zwischen drei und fünf Monaten aufbewahrt. Dieser Zeitraum soll gesetzlich auf sechs Monate ausgeweitet und vereinheitlicht werden. Ich kann darin keine präventive Überwachung unschuldiger Bürger sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)