spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Huth,
Sie wollen keine Antwort auf Fragen, sondern Stimmung machen. Dafür stehe ich Ihnen nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) wenn Sie glauben, daß ich keine Vorstellung vom dem habe, was ich sage, warum fragen Sie mich dann? Ich habe mich hundertfach zur Online-Duchsuchung geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten großen Lauschangriff. Wie das "Schlafzimmer" auf der Festplatte geschützt werden kann, weiß ich gegenwärtig noch nicht. Ich habe an dieser Stelle gegenwärtig mehr Fragen als Antworten. (...)
(...) Am Mittwoch war im Innenausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass Geheimdienste schon seit Ende 2005 auf der Grundlage einer Dienstvorschrift heimlich in Computer eingedrungen sind. Die entsprechende Mitteilung des Bundeskanzleramts löste vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei Empörung aus. (...)
(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)
(...) Schließlich: In der Demokratie ist niemand Roß und niemand Reiter. Ich kenne nur gleichberechtigte Bürger. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)