Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.06.2007

(...) Es ist zweifelsfrei, daß das nicht erlaubt war. Ich bin der Auffassung, daß Tiefflüge bei Demonstrationen bereits verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind, weil ein Flugzeug der Luftwaffe im Tiefflug auf Demonstranten eine einschüchternde Wirkung hat und damit Zwangswirkungen entfaltet. Aufklärungsfllüge in großer Höhe halte ich für verfassungskonform, aber politisch für unklug und provozierend. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.06.2007

(...) Sie stützen sich ausschließlich auf Presseberichte. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Vorfälle nicht kommentieren, weil ich nicht von gesicherten Sachverhalten ausgehe. Im Übrigen handelt es sich um Vorfälle, die der Landespolitik zuzuordnen sind. (...)

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