Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.06.2007

(...) ich teile Ihre Ansichten nicht. Deutsche Soldaten haben bei der afghanischen Bevölkerung ein großes Ansehen. Deutschland führt dort nicht Krieg, sondern hat im Auftrag der Vereinten Nationen eine Friedensmission. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.06.2007

(...) Es ist zweifelsfrei, daß das nicht erlaubt war. Ich bin der Auffassung, daß Tiefflüge bei Demonstrationen bereits verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind, weil ein Flugzeug der Luftwaffe im Tiefflug auf Demonstranten eine einschüchternde Wirkung hat und damit Zwangswirkungen entfaltet. Aufklärungsfllüge in großer Höhe halte ich für verfassungskonform, aber politisch für unklug und provozierend. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.06.2007

(...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)

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