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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Sebastian A. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Sebastian A. bezüglich Recht

Hallo Herr Wiefelspütz,

es tuen sich mir gerade ganz neue Dimensionen auf:

1. "Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte der "Dresdner Morgenpost", ein Reporter sei per Telefon aufgefordert worden, die Berichterstattung über den Skandal zu beenden; andernfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen."
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919996,00.html

2. "Bei der Bremer Polizei heißt es klipp und klar: "Der Beamte hat nicht zur Gewalt aufgewiegelt." Eine Sprecherin beruft sich gegenüber SPIEGEL ONLINE auf Aussagen von Kollegen und des Polizisten selbst. Heinz Kiefer glaubt, diese Zivilbeamten seien absolute Profis, "die würden so etwas nicht tun". Für "höchst unwahrscheinlich" hält der GdP-Mann den Einsatz eines polizeilichen Gewalt-Stifters.

Aber unmöglich? Das ist - darin sind sich Beobachter nach den Ereignissen dieser Woche einig - so gut wie nichts mehr. "
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488128-2,00.html

Ich würde gerne Ihr Statement zu diesen Vorfällen lesen. Natürlich darf sowas nicht passieren, da gebe ich Ihnen jetzt schon recht. Geschweige denn den Einsatz von Tornados, die ja auch gegen die Taliban eingesetzt werden (Habe den Link leider gerade nicht zur Hand). Aber sind denn Demonstranten damit gleichzustellen??? Deutschland verändert sich grundlegend, nur wohin?

Vielen Dank.

Gruß

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Altepost,

Sie stützen sich ausschließlich auf Presseberichte. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Vorfälle nicht kommentieren, weil ich nicht von gesicherten Sachverhalten ausgehe. Im Übrigen handelt es sich um Vorfälle, die der Landespolitik zuzuordnen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz