Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.07.2007

(...) Nochmals: Das Töten von Verdächtigen ist eine schwere Straftat. Nach nationalem Recht, aber auch nach Völkerrecht ist das Töten von Verdächtigen strikt verboten. Das Töten von "Verdächtigen" war die Spezialität von Hitler, Stalin, Mao etc. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.07.2007

(...) Ich bin halte es durchaus für denkbar, daß eines nicht allzu fernen Tages die Technologie vorhanden sein wird, um einen "Überwachungsstaat" zu realisieren. (...) Ob ein Staat zum Überwachungsstaat wird, hängt aber nicht von der Technologie ab, sondern von den Menschen. (...)

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SPD
• 14.07.2007

(...) der Bundesinnenminister ist von der Bundeskanzlerin, nicht von mir, auch nicht von der SPD in das Amt berufen worden. Zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Die Vertrauensfrage stellt nicht eine Fraktion, sondern der Bundeskanzler. (...)

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