Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.05.2009

Sehr geehrter Herr Weber,

ich bin weder Mitglied des Petitionsausschusses noch mit Petitionsfragen befaßt. Außerdem bin ich nicht in der Lage, ohne Kenntnis des konkreten Falles eine Bewertung vorzunehmen.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.05.2009

(...) wir haben in Deutschland außerordentlich strenge Regeln und eine sehr strenge Praxis für den Umgang mit Dienstwaffen. Ich halte es für falsch, den Umgang mit dienstlichen Waffen gegen den Umgang mit privaten Waffen auszuspielen. Unsere Behörden haben eine angemessene Aufmerksamkeit, wenn es um abhanden gekommene Dienstwaffen geht. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.05.2009

(...) ich greife Ihren Hinweis gerne auf und leite ihn an unsere Sozialpolitiker weiter. Es ist völlig normal, daß sich bei komplexen Gesetzen durch Gerichtsurteile Richterrecht entwickelt. Den Behörden wird in der Regel die höchstrichterliche Rechtsprechung schnell bekannt werden. (...)

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