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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Achim M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

Hiermit möchte ich Ihnen einige Fragen zu Hartz 4 Stellen und würde mich über Konkrete Antworten Freuen

1. warum bekommen Leute die 40 Jahre in diesen staat gearbeitet haben den gleichen anteil wie Leute die nie eingezahlt haben?

2. es gibt Leute die haben in Ausführung ihrer arbeit ihre Gesundheit verloren haben sich weitere 15 Jahre mit den Schädigungen auf arbeit geschleppt, bekommen eine kleine rente die bis auf 30 Euro bei hartz abgerechnet wird. eigentlich ist doch dieses Geld für Benachteiligung gegenüber gesunden Leuten gedacht und dass trifft ja eigentlich bei hartz 4 zu, nicht gesund keine arbeit .

3. Fahrzeugsteuer - das alte sprichwort kein auto keine arbeit
aber mit hartz 4 kann mann keine steuern bezahlen das ist unmöglich und erst recht nicht ein auto kaufen dank abwrackpolitik. was möchte unsere Politik dagegen unternehmen? ich kenne leute die würden jede arbeit annehmen aber die große frage wie komme ich zur arbeit ,mit den Öffentlichen ?
(Bsp.: lächerlich - 50 km 2,5 stunden früh und abends das gleiche)

4.was gedenkt diese Regierung dagegen zu unternehmen um den hartz 4 Empfängern mit kleinen renten und überhaubt diesen Leuten ohne Einkünfte ein leben nicht abseits der Gesellschaft zu ermöglichen ?

Ich verlange von einer Regierung die ich auch wählen soll das diese Ungerechtigkeit aufgehoben wird, die Nichtanrechnung von UV renten, die gerechte Anrechnung von Arbeitszeiten auf hartz 4 und eine gerechte Abrechnung der Fahrzeugsteuerung - wer nicht fährt muss nicht zahlen wer fährt bezahlt mit Sprit oder Maut , in anderen Ländern geht das auch .
ich hoffe auf baldige antwort

P.S. ich bin seit 1991 körberbehindert aber hartz wird mich auch einholen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

die Leistungen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch 2 sind Sozialleistungen aus Steuermitteln. Diese Leistungen gewährleisten das Existenzminimum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Arbeitslosengeld 2 ist nicht als Dauerleistung gedacht. Ziel der Leistungen nach dem SGB 2 ist immer, daß der Arbeitslose wieder Arbeit findet und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Ich bin entschieden dafür, daß Menschen, die in Not geraten, Hilfe erhalten. Deshalb haben wir den Sozialstaat. Aber auch der Sozialstaat Deutschland kann mir die Verantwortung für mein Leben nicht abnehmen. Ich bin für mein Leben selber verantwortlich. Nicht Sie und auch nicht der Staat. Könnte diese Regel nicht auch für Sie gelten?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz, MdB