Frage an Dieter Wiefelspütz von Arndt W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelpütz,
ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Petitionsrecht stellen. Daher hier kurz die Vorgeschichte. Im März diesen Jahres habe ich eine Online-Petition eingreicht. Diese Petition wurde als öffenliche Petition eingereicht. Inhaltlich ging es um Wirtschschaftspolitik. Verkürzt dargestellt wurde eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer gefordert und dies auch begründet.
Mit Bestätigungschreiben des Einganges der Petition wurde mir Mittgeteilt, dass diese Petition nicht als öffentliche Petition ins Internet gestellt werden kann, da sie nicht von öffentlichem Interesse sei.
Dies wundert schon, da von einer solchen Petition wohl alle in Deutschland lebenden Menschen betroffen sein würden.
Unabhängig welche Auffassung inhaltlich verteten wird, würde ich gerne wissen nach welchen Kriterien bei Petitionen die "Öffenlichkeit" zugegelassen wird, bzw. eben nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
ich bin weder Mitglied des Petitionsausschusses noch mit Petitionsfragen befaßt. Außerdem bin ich nicht in der Lage, ohne Kenntnis des konkreten Falles eine Bewertung vorzunehmen.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)