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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.11.2007

(...) wir werden beide damit leben müssen, bei der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Meinung zu sein. Ich respektiere Ihre Auffassung. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.11.2007

Sehr geehrter Herr Wörmer,

ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.11.2007

(...) Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. (...)

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SPD
• 11.11.2007

(...) "Wahlvieh" ist keineswegs ein "unschöner Begriff", sondern Menschenverachtung. Ich rede nicht mit Menschen, die andere Menschen verachten.Sie werden hinnehmen müssen, daß der vom Volk legitimierte Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anders entschieden hat, als Sie es für richtig halten. (...)

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SPD
• 11.11.2007

(...) Es geht bei Art. 47 GG nicht um ein Privileg des Abgeordneten, sondern um die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist im Übrigen wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. (...)

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