Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
wie sollen wir an der Basis nur dieses schreckliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vertreten?
Und es ist ja nur eines in einer langen Kette von Gesetzen, die ausschliesslich darauf gerichtet sind, die Freiheitsrechte einzuschränken.
Ich erinnere an
-Telekommunikationsüberwachung
-Fluggastdatenspeicherung und automatische -weitergabe für alle Flüge
-Heimliche Online-Durchsuchung / Bundestrojaner ohne Richter
-Speicherung der Fingerabdrücke aller Bürger ohne Verdacht
-Biometrische Passdaten ohne Zustimmung
-Ausweise die per RFID unbemerkt ausgelesen werden können
-Erweiterte Rasterfahndung
-Großer Lauschangriff
-Nutzung der Mautdaten für fremde Zwecke
-Allgemeine Erlaubnis zur Videoüberwachung ohne Verdacht
usw.
Irgendwie fehlt mir inzwischen für so eine Innenpolitik jegliches Verständnis.
Gruss aus Unna-Massen,
Thomas Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
der Gesetzgeber hat nach jahrelangen, sorgfältigen Beratungen in Sachen Vorratsspeicherung entschieden. Sie sind in der Sache anderer Auffassung. Das respektiere ich. Wenn Ihnen der Weg nach Lünen nicht zu weit ist, können Sie mich in meiner Sprechstunde aufsuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)