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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Wolfgang B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Wiefelspütz,

Sie leben in dem freiesten Land, welches es gibt, ich anscheinend nicht. Mit mir 81,9 Mio potentiell verdächtige Personen.
Doch hier geht es um das zu Grabe getragene Fernmeldegesetz und um den Verstoß gegen das GG !
Eine einzige verdächtige E-Mail reicht aus, um einen Hausdurchsuchungsbefehl bei jeder Person zu erwirken. Dort gefundene Hinweise genügen, um die Zielperson wegen eines "schweren Verbrechens" zu verurteilen, sofern dort Begriffe wie X oder Y oder Z gefunden werden. Dem Richter sind alle Möglichkeiten des Strafmaßes offen.
Wenn das Vorhandensein von "Ideologie, Fähigkeit und Entschlossenheit" ausreicht, um als Schwerverbrecher gelten zu können, so dürfte es unseren deutschen Behörden kaum schwerfallen, Gründe für den Verdacht eines "schweren Verbrechens" zu finden und so an die zukünftig sechs Monate lang gespeicherten umfassenden Kommunikationsdaten eines Menschen in Deutschland zu gelangen - außer es handelt sich um einen Seelsorger, Strafverteidiger oder - kaum überraschend - Abgeordneten.

Mittels Software wird bereits seit Jahren nach Schlüsselwörtern Ausschau gehalten. Bomben-Stimmung, explodierende Freude, Verabredungen zur Grillfete, OSAMABINLADEN, Kochbuch, Putzmittel, chemische Begriffe oder Kürzel, all diese Wörter sollten tunlichst unterbleiben. Für so einen Wortschatz können Sie viel Spaß bekommen.

Es gibt gebildete Terroristen. Diese sind m. E. technologisch derart bewandert, Schäuble, BKA und Co. durch die Anwendung guter und trivial einfacher Mittel auszuhebeln, siehe Satellitentelefon, Brieftauben oder KW Funk. Wer von den Herrschaften braucht das Internet für fragwürdige Kommunikation? Als Tip am Rande: Gestauchte Nachrichten im Millisekundenbereich. Wie wollen Sie das orten?
Nein, nein, das neue bürgerfeindliche Gesetz ist nicht zum Wohle der Freiheit, es dient als Stimmungsbarometer der Volksseele. Verschwörungstheorie? Was sonst…

Die Frage: Deutschland, wohin gehst du? Ein Bürger fragt, der Herr Politiker antwortet?
MfG

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Becker,

wir werden beide damit leben müssen, bei der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Meinung zu sein. Ich respektiere Ihre Auffassung. Sie werden mich freilich von Ihrer Auffassung nicht überzeugen können. Wenn Sie an Verschwörungstheorien glauben, kann ich Ihnen erst recht nicht helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz