Frage an Dieter Wiefelspütz von Ansgar W. bezüglich Recht
Der besondere Schutz von Kommunikation und Privatsphäre aller Bürger folgt aus den Artikeln 10 und 13 GG, die im Gegensatz zu Artikel 47 obendrein noch Grundrechte definieren.
Ich darf daher die Frage von Herrn Tervoort wiederholen und präzisieren: wenn der unbescholtene Bürger nichts von der Einschränkung der Grundrechte zu befürchten hat, warum sieht das für Abgeordnete, die ja nichts weiter als Vertreter der Bürger sind, anders aus?
Mit freundlichem Gruß
Ansgar Wiechers
Sehr geehrter Herr Wiechers,
an das Grundgesetz ist auch der Gesetzgeber gebunden. Es geht bei Art. 47 GG nicht um ein Privileg des Abgeordneten, sondern um die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist im Übrigen wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. Begeht er eine Straftat, schützt ihn Art. 47 GG selbstverständlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)