Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

danke für Ihre Antwort, die für mich in Bezug auf die Vorgaben des internationalen Völkerrechts (Art.4. Nr.1 EuSC) und z.B. der mich für rechtswidrigen Vorgabe des § 10 SGB II völlig inakzeptabel ist.

Sie schreiben dazu lapidar:
"die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird.",
obwohl fast alle Abgeordneten der SPD (einschließlich Sie selbst!) die nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 EuSC am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt haben und somit kein
Mindestlohngesetz durchgesetzt haben, sondern im Gegenteil ein Mindestlohngesetz verhindert haben!

Das ist nun einmal eine Tatsache, die Sie nicht ignorieren können und jederzeit nachweisbar ist.

Sie schreiben:
"Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab."

Da ich in keiner Partei organisiert bin, der Art.4, Nr. 1 EuSC auf Grund des Bundesgesetzblatt 1964 II, S. 1261 seit dem 26.02.1965 in Deutschland als einfaches Bundesrecht auf Gesetzesebene gültig (verbindlich!) ist und der europäische Ausschuss für soziale Rechte im Juni 2007 den Rechtsverstoss der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Art.4, Nr. 1 EuSC festgestellt hat, kann ich Ihre lapidare und völlig unzureichende Antwort nicht nachvollziehen!

Da ich eine anständige und sehr wichtige Frage in Bezug auf fast 8 Mio. Arbeitnehmer (mit Niedriglöhnen) gestellt habe, erwarte ich auch eine dem Anlass (Verstoß gegen das Völkerrecht!) entsprechende Antwort, oder wollen Sie wirklich 4 Mio. Arbeitnehmern mit Armutslöhnen diese Antwort geben, die seit dem 26.02.1965 einen nationalen und internationalen Rechtsanspruch ein Arbeitsentgelt (nicht Mindesteinkommen!!) nach Vorgabe des Art.4, Nr. 1 EuSC haben und heute dennoch Armutslöhne und ergänzende Sozialleistungen bekommen, was nach meiner Auffassung rechts- und verfassungswidrig ist, wie für mich die §§ 10, 11 und 30 SGB II in Bezug auf den Art.4, Nr. 1 EuSC?

Danke für Ihre weitere Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Wörmer