Frage von dagmar f. • 15.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2007
Sehr geehrte Frau Feige,
es tut mit leid. Ich finde Ihre Analyse absurd.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Tasso R. • 14.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2007
(...) ich wechsele täglich mein Hemd, nicht aber meine Auffassungen. Für einen Systemwechsel bei der Versorgung der Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. Einen Systemwechsel haben bislang lediglich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeleitet. (...)
Frage von Alex E. • 14.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2007
(...) eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren. (...)
Frage von Winfried W. • 14.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
Sehr geehrter Herr Wacker,
meine Antwort an Herrn Greisele ist eindeutig. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Paul H. • 14.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch nie so frei und rechtsstaatlich gelebt haben wie jetzt. Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland von überragender Bedeutung. (...)
Frage von Alex E. • 14.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. (...)