Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.11.2007

(...) ich wechsele täglich mein Hemd, nicht aber meine Auffassungen. Für einen Systemwechsel bei der Versorgung der Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. Einen Systemwechsel haben bislang lediglich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeleitet. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.11.2007

(...) Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. (...)

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