Frage an Dieter Wiefelspütz von Tasso R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rometsch,

ich wechsele täglich mein Hemd, nicht aber meine Auffassungen. Für einen Systemwechsel bei der Versorgung der Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. Einen Systemwechsel haben bislang lediglich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeleitet. Ich habe eine Präferenz für das Modell NRW. Immerhin wird jetzt ein weiterer, durchaus spürbarer Einschnitt (kein Systemwechsel) in die Versorgungsregelungen der Abgeordneten vorgenommen. Ich bin mir ganz sicher, daß die öffentliche Debatte über die Versorgung der Abgeordneten nicht beendet sein wird.
Die Anhebung der Entschädigung für Abgeordnete erfolgt auf das Niveau der Bezahlung von hauptamtlichen Bürgermeistern in Gemeinden mit 50 000 - 100 000 Einwohnern (Besoldungsgruppe B 6). Auch das Gehalt eines Unterabteilungsleiters in einem Bundesministerium beläuft sich auf B 6 und ist gegenwärtig 600 - 1 000 Euro im Monat höher als das Gehalt des Abgeordneten. Das Gehalt der Abgeordneten wird im Übrigen in Zukunft nur dann angehoben, wenn auch das Gehalt des Bürgermeisters angehoben wird. Die Versorgungsregelungen der Abgeordneten ähneln stark den entsprechenden Regelungen für Bürgermeister und Landräte. Schließlich: In einem früheren Leben war ich Richter.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz