Frage an Dieter Wiefelspütz von dagmar f. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Dr. Wiefelspütz,
(Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=11710 )
vor 40 Jahren wurden die Notstandsgesetze von CDU/CSU und SPD gegen den erbitterten Widerstand im Lande beschlossen. Allein die FDP stimmte dagegen. Die Bestimmungen wurden niemals angewandt. Das ist heute anders. Denn rechnet man alle gegenwärtig getroffenen Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit zusammen, gibt es dafür nur einen einzigen Grund, nämlich die Vorbereitung der Bevölkerung auf größere kriegerische Auseinandersetzungen. Dazu gehört auch Hartz IV mit verstärkter Rekrutierung von Erwerbslosen in den Arbeitsagenturen, 1-Euro-Zwangsarbeit und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Das Volk soll sich offensichtlich an Schlimmeres gewöhnen. Gerhard Baum, FDP, sagte am 30. Januar 2007 in München: „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen."

Durch die Sicherheitsgesetze und das Weißbuch der Bundeswehr wird der Staatsumbau weiter vorangetrieben. Als Strategiepapier ist in ihm ausdrücklich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter Aufgabe der verfassungsrechtlichen Trennung vorgesehen. Es handelt sich daher um ein Kriegsprogramm nach innen und nach außen, das verfassungs- und völkerrechtswidrig ist. Deutschland ist ohne Zweifel auf dem Weg in einen Militärstaat mit weltweiten kriegerischen Ambitionen, und das sollte dringend Anlaß zur Sorge bereiten

Dr. Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des Rep. Anwältinnen- und Anwaltsvereins: „Dieses Land treibt zu einem Krieg, und ob wir uns jetzt engagieren, ist eine Frage von Krieg und Frieden." Die Gewerkschaften sind nun durch den ver.di-Beschluß aufgefordert, zügig Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Und hoffentlich wird schnell verstanden, worum es geht. Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Die gegenwärtige Situation könnte sich als ein solcher Fall herausstellen. Richtig, Herr Wiefelspütz?