Dieter Wiefelspütz

Frage von Jens T. • 16.11.2007

Laut einem Artikel in der TAZ: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/05/02/a0210 "Dass der Verfassungsschutz Zugriff auf private Festplatten nimmt, erfuhr dann - noch vor dem Kontrollgremium - der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Thiele,

ich habe nicht vor, Sie über den Inhalt vertraulicher Gespräche zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Frage von Peter K. • 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, Kurierdienste wie FedEx oder DHL bieten dem Absender schon heute den Service an, eine Brief- oder Paketsendung über eine Webseite verfolgen zu lassen.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Kanzow,

Sie kennen meine Antwort. Warum fragen Sie erneut?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Frage von Philip M. • 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, mit regem Interesse verfolge ich die teils hysterisch, teils dumm geführte Debatte über diverse Überwachungsmassnahmen ("Anti"-Terror-Datei, VDS, etc.).

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 16.11.2007

(...) Der Kern des Rechtsstaats ist freilich änderungsfest. Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe. (...)

Frage von Jörg S. • 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz , Ich hatte Ihnen am 12.01.07 und am 26.4.07 schon einmal gemailt, worauf ich allerdings keinerlei Antwort bekommen hatte. Vielleicht antworten Sie mir ja heute?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Stöckel,

Frage von Udo L. • 15.11.2007

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, warum haben Sie der Frage des Herrn Wacker vom 15.11.07 nichts mehr hinzuzufügen?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 15.11.2007

Sehr geehrter Herr Luda,

ich werde mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Frage von Winfried W. • 15.11.2007

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, Ich fragte Sie, weshalb Sie Verbindungsdaten anderer Art (Briefpost) nicht seichern lassen wollen, wo es doch aus Ihrer Sicht, wie Sie sagen, dringend erforderlich ist, Verbindungsdaten, die sich aus der Telekomunikati

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 15.11.2007

Sehr geehrter Herr Wacker,

ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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