Frage an Dieter Wiefelspütz von Philip M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
mit regem Interesse verfolge ich die teils hysterisch, teils dumm geführte Debatte über diverse Überwachungsmassnahmen ("Anti"-Terror-Datei, VDS, etc.).
Besonders schön finde ich das Datum der Abstimmung gewählt: ein Datum, das abwechselnd für Freiheit und Verderben des deutschen Volkes steht.
Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum die Einschnitte in Bürgerrechte einerseits mit der Angst vor Terrorismus begründet wird, andererseits sagen Sie, wie viele andere auch, "daß Angst kein guter Ratgeber ist" [Anwort an Herrn Hahn, vom 14.11.2007, Anm. d. Red.]? Wie denn nun? Warum drücken Sie sich vor einer Antwort auf die Frage nach dem Unterschied zwischen elektronischer und echter Post? Soll der bald aufgehoben werden? Muss man sich dann filmen lassen oder sich ausweisen, wenn man ein öffenliches Telefon benutzt (man macht sich ja verdächtig!)? ("Oh", höre ich Herrn Schäuble schon rufen, "gute Idee!") Wann kommt das generelle Vermummungsverbot?
Jetzt meine Frage, auf die ich eine Antwort erwarte: Wo ist die Grenze? Wenn Sie die verbindlich beantworten, kann ich mit dem Rest leben.
Mit freundlichen Grüssen,
Philip Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
der Rechtsstaat wird sich weiter entwickeln. Er hat bereits jetzt ein außerordentlich hohes Niveau. Der Rechtsstaat wird in zwanzig Jahren anders aussehen als heute. Wenn Sie mir einen platten Vergleich erlauben: Auch unsere Autos, Flugzeuge und Computer werden anders aussehen. Der Kern des Rechtsstaats ist freilich änderungsfest. Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)