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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Winfried W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich fragte Sie, weshalb Sie Verbindungsdaten anderer Art (Briefpost) nicht seichern lassen wollen, wo es doch aus Ihrer Sicht, wie Sie sagen, dringend erforderlich ist, Verbindungsdaten, die sich aus der Telekomunikation ergeben, auf Vorrat zu speichern. Meiner Frage weichen Sie leider aus. Darf ich Sie bitte deshalb nochmals fragen, was der Grund dafuer ist, daß Verbindungsdaten aus der Telekommunikation aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend gespeichert werden müssen, andere, die nicht minder zur Aufklärung von Straftaten geeignet sein können, jedoch nicht?

Verzeihen Sie meine Hartnäckigkeit, aber mich würde schon der Grund Ihrer offensichtlichen Inkonsequenz interessieren. Verraten Sie den interessierten Bürgern doch bitte, weshalb elektronische Daten in Ihren Augen weniger Schutz genießen, als körperliche? Meine Frage ist auch deshalb so wichtig, weil im Hinblick auf die geplante Online-Durchsuchung ja dieselbe Inkonsequenz zu beobachten ist: Ein Brief, der sich als PDF-Datei auf dem Computer befindet, soll nach dem Willen der Politik heimlich gelesen werden duerfen, während er dann, wenn er als Schriftstück auf dem Schreibtisch liegt, nur im Rahmen einer OFFENEN Hausdurchsuchung eingesehen werden darf.

Es drägt sich mir der Verdacht auf, daß es nur die leichtere Erreichbarkeit der elektronischen Daten ist, die Sie dazu bewegt, sich diese Daten m.E. nach Grundrechtswidrig anzueignen. Bitte weichen Sie diesmal nicht aus, denn Sie sind ja Politiker und wollen Ihre Wähler überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Wacker

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wacker,

ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz