spdfraktion.de
Sehr geehrte Frau Dr. Pfaff,
ich bin der Tat der Auffassung, daß es Ihnen nicht zusteht, mich zu belehren. Ich antworte nach bestem Wissen und Gewissen. Selbstverständlich können Sie daraus Ihre Schlußfolgerungen ziehen.
Sehr geehrter Herr Kanzow,
(...) Balance zwischen Staat und Bürger? (...) Der Bürger ist wichtiger! (...)
(...) ich finde, abgeordnetenwatch ist eine geniale Erfindung. Ich beteilige mich gern. (...)
(...) in Deutschland sind das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit Grundrechte. Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechsstaatsprinzip. Grundrechtseingriffe unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung. (...)
(...) ich bin seit Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Im Klartext: Ich hätte nicht das geringste Problem damit, wenn das Volk über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden dürfte. (...)