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(...) ich bin weder Gesundheitspolitiker noch sitze ich in einem Aufsichtsrat einer gesetzlichen Krankenkasse. Sie haben die gleiche Frage mehreren Abgeordneten gestellt. (...)
Sehr geehrte Lena Hegemann,
Sehr geehrter Herr Lingelbach,
(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe nach bestem Wissen und Gewisen geltendes Recht wiedergegeben und erläutert. Sie können gerne anderer Auffasssung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich werde Ihrem Vorschlag überdenken. (...)