Frage von Matthias S. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2007
(...) November 2007 ausgegeben, und zwar nur auf Antrag. Niemand muß einen ePass beantragen. (...)
Frage von Ingo M. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2007
(...) Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden deutlich gesenkt. Tarifabschlüsse liegen gegenwärtig bei 3 - 4, 5 %. Das sind nur die ganz aktuellen Ereignisse. (...)
Frage von Maximilian B. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2007
(...) Die Union ist auf Bundesebene, und zwar nur auf Bundesebene, gegen diese Vorstellungen. (...) Direkte Demokratie ist nicht, auch nicht vorübergehend, durch Meinungsumfragen zu ersetzen. (...)
Frage von Roland A. S. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2007
(...) Meine Wohnung in Berlin und mein Pkw im Wahlkreis wären vermutlich teurer, wenn der Staat Wohnung und Pkw direkt bezahlen würde. Die Kostenpauschale zwingt mich zur Sparsamkeit. Aber nochmals: Ich hätte kein Problem mit einem Einzelnachweis. (...)
Frage von Frank S. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007
(...) Die Entscheidung BVerfGE 100, S. 313 ff. hat mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Der Staat hat keinen Zugriff auf die bei privaten Unternehmen aufbewahrten Verbindungsdaten, es sei denn, es sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugriff in einem konkreten Einzelfall gegeben. (...)
Frage von Stefan S. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2007
Sehr geehrter Herr Schneider,