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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Maximilian B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Maximilian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich freue mich sehr über ihr Bekenntnis zur Direkten Demokratie in Ihrer Antwort an Herrn Z.. Deswegen meine Frage:

Wie haben Sie, also Sie persönlich als gewählter Abegeordneter und Bürger, sich für die längst überfällige Einführung Direkter Demokratie (DD) eingesetzt? Haben sie Gesetzesentwürfe dazu eingebracht? Solche anderer Abgeordneter unterstützt?

Das Bekenntnis, ein Anhänger der DD zu sein, überzeugt mich noch nicht wirklich, ehrlich gesagt.

Am radikal-konsequentesten wäre es ja vielleicht, wenn Abgeordnete, wie Sie Anhänger der DD, bis zur Einführung ebenjener ihr Abstimmungsverhalten nach der öffentlichen Meinung richten, wenn diese, z.B. durch etliche Umfragen, eindeutig pro oder kontra ausfällt (Beispiel Vorratsdatenspeicherung: eindeutig kontra nach allem was ich dazu an Umfragen gelesen hab)?

Anhänger der DD zu sein und weiter Abgeordneter einer der Fraktionen in der Reghierungskoalition zu sein, die deren Einführung eindeutig nicht anstrebt, wie lässt sich das miteinander vereinbaren?

Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie für die Beantwortung der Fragen hier verwenden. Und für Ihre Bereitschaft mit uns Mitbürgern in Kommuniktion und Dialog zu treten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maximilian Baumgart.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baumgart,

ich habe in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit Kollegen der Rot-Grünen Koalition einen Gesetzentwurf in Sachen direkter Demokratie in den Bundestag eingebracht. Sie können auch Debattenbeiträge von mir nachlesen. Hinzu kommen zahlreiche öffentliche Äußerungen. Die Union ist auf Bundesebene, und zwar nur auf Bundesebene, gegen diese Vorstellungen. Deshalb wird es in dieser Wahlperiode keine entsprechende Verfassungsänderung geben. Direkte Demokratie ist nicht, auch nicht vorübergehend, durch Meinungsumfragen zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz