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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ingo M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ingo M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

jüngst erschien im Spiegel ein Artikel mit dem schillernden Titel "Die Gier der Privilegierten", welcher sich mit der Absicht der Regierungsparteien auseinandersetzte, die Diäten in naher Zukunft um voraussichtlich 9,4 % zu erhöhen.

Nunmehr lese ich in der heutigen Tageszeitung, dass die Diätenerhöhung in einer "Nacht- und Nebelaktion" bereits beschlossen wurde. Die Einigung zwischen den Koalitionsparteien hat nach diesem Bericht gerade einmal zwei Wochen in Anspruch genommen. Eine solche Geschwindigkeit bei der Entscheidungsfindung ist man sonst von der großen Koalition eigentlich nicht gewöhnt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Erhöhung des Kindergeldes nach einem Bericht der Tagesschau vom heutigen Tage zunächst zurückgestellt wird. Eine im Rahmen des Beitrags befragte Bürgerin äußerte sich enttäuscht über diese Entscheidung und stellte fest, dass 10 € für sie eine Menge Geld seien, da man hier von zwei Packungen Windeln kaufen könne. Wenn sich die Abgeordneten im Gegenzug eine Erhöhung ihrer Bezüge von über 600 € gönnen, so darf man m.E. berechtigterweise die Frage nach der moralischen wie auch sozialen Richtigkeit dieser Diätenerhöhung fragen.

Zu diesem Themenkomplex habe ich zwei Fragen an Sie:
1. Woraus rechtfertigt sich aus Ihrer Sicht die deutliche Erhöhung der Diäten?
2. Wie passt eine Erhöhung in dem oben beschriebenen Umfang zu der viel beschworenen Sparpolitik der Bundesregierung und zu der aktuellen Lohn- und Rentenentwickelung?

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Malak

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Malak,

die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten bereits seit mehr als zehn Jahren eine Entschädigung in Höhe des Gehalts eines hauptamtlichen Bürgermeisters in einer Stadt von 50 000 - 100 000 Einwohnern oder in Höhe des Gehalts eines Bundesrichters erhalten. Dieses Gehalt unterschritten die Abgeordneten seit Jahren um 800 bis 1 000 Euro monatlich. Dieses Richtgehalt wird jetzt in zwei Stufen erreicht. Das Gehalt der Abgeordneten wird sodann nur angehoben, wenn das Gehalt der Bürgermeister (Bundesrichter) angehoben wird.

Zeitgleich haben wir das Bafög um 10 % angehoben. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird für ältere Arbeitslose verlängert. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden deutlich gesenkt. Tarifabschlüsse liegen gegenwärtig bei 3 - 4, 5 %. Das sind nur die ganz aktuellen Ereignisse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz