Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.11.2007

(...) ich bin für die Vorratsdatenspeicherung. Gleichwohl werbe ich seit einiger Zeit, inzwischen mit zunehmender Resonanz, für ein neues Kommunikationsgrundrecht, das den massiven Änderungen von Kommunikationstechnik und Komminikationspraxis Rechnung trägt. Die Väter und Mütter hatten das Internet nicht auf dem "Schirm". (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.11.2007

(...) es ist völlig klar, daß wir uns die praktische Anwendung des Aufenthaltsgesetzes sehr genau anschauen werden. Ich denke, daß dies im Frühjahr 2008 in Gestalt von Zwischenberichten beginnen wird. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.11.2007

(...) direkte Demokratie heißt nicht, daß wir den Deutschen Bundestag schließen. Ich werbe nicht für "weiße Salbe", sondern für die Möglichkeit, im Wege direkter Demokratie Gesetze verabschieden zu können. (...)

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