Frage an Dieter Wiefelspütz von Sören Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre Bemühungen auf dieser Plattform. Eine nonkonformistische Haltung gegenüber einer breiten öfftentlichen Meinung zu vertreten wird die Demokratie stärken. Dieser Prozess ist dann hoffentlich weniger reversibel als z.B. die Vorratsdatenspeicherung.

1 Da u.a. die Thematik der Vorratsdatenspeicherung ein Problem ist, welches in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Polarisierung zwischen Staatsanspruch und Bürger befördert, möchte ich wissen, ob es zukünftig für den Bundestag ein gangbarer Weg wäre, die Entscheidung über Bürgerrechtseinschnitte und sicherheitstechnische Paradidigmenwechsel an das Volk zu delegieren. Bestimmt ließe sich ein juristisch unanfechtbarer Weg finden, der ausblendet das das Instrument der Direkten Demokratie fehlt, -deren Anhänger sie sind. Ein Vorschlag wäre, in solchen Fällen nichtbindende Bürgerumfragen zur Entscheidungsfindung heranzuziehen. Könnten Sie sich vorstellen dies zu vermitteln?

2 Sie betonen dass Datenmißbrauchsfälle und Datensicherheitsprobleme in Deutschland marginal sind. Nach etwas Recherche kann man aber auch einen anderen Eindruck gewinnen. So behaupten viele Bürger dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Daten nicht unerheblicher Teile der Bürger von Dritten mißbraucht werden oder offen liegen werden, - da praktische Datensicherheit ein weltweit gleiches Phänomen der IT-Branche ist. Daher stellt sich die Frage welches Mittel der Bürger hat, wenn er seine Privatssphäre verliert. Die Privatssphäre einzuklagen wird ihm nicht möglich sein, denn der Schaden ist irreversibel und kann das Leben nachhaltig beeinflußen. Dann bleibt dem Bürger nur die Möglichkeit des Schadenersatzes. Ist das deutsche Schadensersatzrecht angesichts der Problematik angemessen oder wäre eine schrittweise Annäherung an amerikanische Verhältnisse vertretbar und könnten Sie dies dann noch den speicherpflichtigen Unternehmen vermitteln?

Mit freundlichen Grüßen
Sören Zetzsche