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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Frank von den D. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank von den D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

ich wende mich an Sie als Experten für Fragen im Bereich der Innenpolitik.

Ich habe einige Fragen an Sie bzgl. der Neustrukturierung der Bundeszollverwaltung.

Die Veröffentlichung des Feinkonzepts Zoll aus dem BMF steht vor der Tür.
Das Groh der Kollegen, insbesondere derer aus dem Vollzugsdienst der BZV, ist verunsichert, welche Rolle der Zoll in Zukunft bei der Verbrechensbekämpfung noch spielen wird.
Erlasse und Dienstverordnungen heben die Eilzuständigkeit weitgehend auf und verdammen die Kollegen vor Ort zu einem regelrechten "Eiertanz ", wenn es bzpw. darum geht einen Straftäter fest zunehmen, der im Rahmen einer durchgeführten Zollkontrolle angetroffen wird.
Um alles nieder zu schreiben bedarf es sicher einer anderen Platform als diese hier. Daher nur eine kurze Beispielgebung.

Nun meine Fragen an Sie:

Wie stehen Sie zu einer Aufnahme der Beamten der Zollverwaltung, die im Vollzugsdienst tätig sind, in das Bundespolizeibeamtengesetz?

Wie sehen Sie die zukünftige Rolle der Zollverwaltung im Bereich Gefahrenabwehr, Sicherheit und Strafverfolgung?

Ist Ihnen der Begriff "Bundesfinanzpolizei" geläufig und wenn ja, wie stehen Sie zu den Vorschlägen dies betreffend der Gewerkschaft der Polizei?

Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass ich es äußerst bemerkenswert und vorbildlich finde, dass Sie den fragenden Bürgern offenbar keiner Antwort schuldig bleiben.

Ich bedanke mich jetzt schon für eine Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Driesch,

auch wenn der Zoll etwas mit innerer Sicherheit zu tun hat, ist der Zoll nicht meine Baustelle. Der Bereich des Bundesfinanzministeriums ist nicht mein Metier. Sie können mich aber gern mit Vertretern der Gewerkschaft in Berlin besuchen. Ich sorge für geeignete Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz