spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe mich mehrfach bei abgeordnetenwatch zur Anhebung der Entschädigung für Abgeordnete und zu den Einschnitten bei der Abgeordnetenversorgung geäußert. Bitte lesen Sie diese Antworten nach.
(...) für mich ist das Bundesverfassungsgericht das entscheidende Gericht. (...)
(...) Ein Journalist ist nicht Mitglied eines Verfassungsorgans. Die Rechte der Journalisten (Informantenschutz) sind Im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nach Maßgabe des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Das halte ich für richtig.Das Gesetz wird regelmäßig evaluiert. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)
(...) Es gibt sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Es kommt mir und meinen Freunden darauf an, daß dieser Aufschwung bei möglichst vielen Menschen ankommt, auch bei Ihnen. (...)