Frage an Dieter Wiefelspütz von Ludwig S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
zunächst möchte ich Ihnen für die Beantwortung meiner Frage danken.
Zum Thema habe ich jedoch noch eine Zusatz-Frage an Sie als Jurist: Wir streiten uns gerade darüber, ob eine Entscheidung in Sachen §§ 5, 10 und 13 GG des BvfG durch eine anderslautende Rechtssprechung des EuGH aufgehoben werden kann. Oder einfach gesagt: wer von beiden hat hier das letzte Wort?
Konkreter Streitpunkt ist (leider) mal wieder die Tk-Überwachung bzw. VDS.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Ludwig Seerden
Sehr geehrter Herr Seerden,
für mich ist das Bundesverfassungsgericht das entscheidende Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)