spdfraktion.de
(...) Das Luftsicherheitsgesetz, das in besonders gelagerten Notfällen auch den Abschuß eines Zivilflugzeugs erlauben sollte, ist während der Zeit der Rot-Grünen Koalition verabschiedet worden. Herr Schäuble hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Schulz,
ich habe mich zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkreis bereits mehrfach bei abgeordnetenwatch geäußert. Ich bitte Sie, dies Antworten nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Das respektiere ich. Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. (...)
(...) Diese differenzierten Möglichkeiten, mit einem jungen Straftäter zu "arbeiten", kennt das Erwachsenenstrafrecht (leider) nicht. Die Rückfallquoten belegen, daß harte Freiheitsstrafen, die im Einzelfall durchaus unverzichtbar und geboten sein können, leider keine Garantie für Resozialisierung sind. Nicht selten ist exakt das Gegenteil der Fall. (...)
(...) ich antworte bei abgeordnetenwatch immer selber. Ich erhalte sehr unterschiedliche mails. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,