Frage an Dieter Wiefelspütz von Pascal G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Wiefelspütz,
Ich bin zufällig durch ein Forum auf diese Seite hingewiesen worden, auf der Sie schon zahlreiche Fragen beantwortet haben. Den Dialog mit dem Bürger aufzunehmen halte ich für vorbildlich.
Jedoch möchte ich anmerken, daß mir Ihre Art der Beantwortung aller Fragen, besonders betreffend Bürgerrechte und Freiheit im Zusammenhang mit der VDS, sehr negativ auffällt; Sie scheinen im Disput wiederholt die relevanten Argumente zu übersehen und stützen sich stattdessen auf Floskeln, die schon viele Ihrer Parteigenossen von sich gegeben haben, darunter fällt z.B., daß sich nichts an der bestehenden Datenspeicherung ändere, abgesehen von dem genormten Zeitraum, in dem die Daten bewahrt würden - was natürlich völliger Unsinn ist.
Wiederholt lassen Sie grundsätzliche Änderungen, die das Gesetz vornimmt bzw. vorgenommen hat, aus und machen es sich mit der Beantwortung Ihrer Fragen denkbar leicht.
Kern meiner Anfrage ist: ist das die Art und Weise, mit der Sie und Ihre Genossen Politik machen?
Ich bin ganz offen - bei Bedarf können Sie mit Sicherheit die eine oder andere Verbindung in meinen Daten finden, die das bestätigt - ich bin Sympathisant Sozialdemokratischen Gedankenguts. Doch kann ich mich nicht erinnern, daß im vergangenen Jahrhundert (oder was ich davon mitbekam) von der SPD derart unsaubere politische Arbeit abgeliefert worden wäre.
Hochachtungsvoll
P. Gluth
Sehr geehrter Herr Gluth,
Sie sind ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Das respektiere ich. Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. Das Gesetzgebungsverfahren ist besonders sorgfältig gewesen. Die umfangreiche Gesetzesbegründung, aber auch viele weitere Details der Gesetzgebungsmaterialien sind Ihnen über das Internet leicht zugänglich.. Diese Details muß ich nicht alle wiederholen. Ich habe bei abgeordnetenwatch weit über 100 Fragen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung beantwortet. Ich habe nicht selten den Eindruck, daß die Fragesteller mich überreden oder gar agitieren wollen.Ich respektiere Ihre Auffassung. Ich erwarte freilich, daß Sie meine Überzeugungen respektieren. Das Parlament ist dazu da, auch streitige Fragen mit Mehrheit zu entscheiden. Das Gesetz zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung ist im Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Gesetz gilt jetzt - auch für Sie und für mich. Nur das Bundesverfassungsgericht kann das ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)