Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Diätenerhöhung-Rentenkürzung-FRG.

Sehr gehrter Herr Abgeordneter,

bei der Zustimmung zu den Diäten waren Sie sich einig. Wie sieht es aber bei der Rentenkürzung FRG aus. Nach Gesprächen und Aussagen des Genossen Günter Heyen wurde aber zum Zeitpunkt der Gesetzerstellung/änderung1991 niemals eine Rentenkürzung (FRG) für Bundesbürger und Widerstandskämpfer- Konterrevolutionäre und Streiter für Freiheit und Demokratie sowie Übersiedler, die vor 1989 Ihren Wohnsitz in der BRD hatten beschlossen oder diskutiert. Bitte machen Sie Sich sachkundig und ich wünsche dann eine klare Antwort ob und wann Sie sich gegen die aus Sicht des Bürgers vollzogene Praxis der ungesetzlichen Rechtsbeugung der DRV , für Recht und Gerechtigkeit Ihres Volkes einsetzen. Oder möchten Sie auf den nächsten Prager Frühling in Berlin warten. Nach Gesprächen mit dem Genossen Heyenn (damaliger Ausschußvorsitz ) ist die jetzige Praxis der DRV nicht mit Parlamentarischen Willen fundamentiert. Gern Sende ich auch Ihnen die Stellungnahme des Herrn Guenter Heyen zu. Möchten Sie bitte mal darüber nachdenken ob man diesen angesprochen Personenkreis bei der nächsten Sgb Änderung mit den Westberliner Reichsbahnangestellten gleichstellt. Diese haben die FRG Bewertung formal erhalten. Ich freue mich über eine Aussagekrätige persönliche Stellungnahme

mit freundlichen Grüßen

Michael Markus Schulz
Hamburg