Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.01.2008

(...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch hundertfach zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. (...) Ich erwarte aber, daß Sie meine Überzeugung respektieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.01.2008

(...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)

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