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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Peter K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

In diesem Forum haben Sie einmal geschrieben, es gäbe bei Briefen keine Verbindungsdaten.

Das ist ganz offensichtlich falsch.

Was halten Sie von Bestrebungen, auch das Postgeheimnis abzuschaffen? Siehe: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung?page=all

Zitat daraus: "Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden."

Die Begründungen sind ganz ähnlich wie bei der VDS.

Können Sie es unter diesen Umständen noch verantworten, mit Ihrer Zustimmung zur VDS unter Verwerfen aller Bedenken einen Präzedenzfall zu schaffen, an dem sich zukünftige Politiker orientieren werden? Sehen Sie nicht, dass Sie hier an einem Prozess mitarbeiten, der unweigerlich zur Aufhebung sämtlicher Privatbereiche führen wird, auch jener, die Sie heute noch für schützenswert halten?

Glauben Sie wirklich, das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung haben noch eine Zukunft?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kanzow

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kanzow,

ich habe mich bei abgeordnetenwatch hundertfach zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Ich erwarte aber, daß Sie meine Überzeugung respektieren. Niemand denk daran, in Deutschland Artikel 10 oder Artikel 13 des Grundgesetzes abzuschaffen. Die Freiheit ist in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gewachsen und nicht geschmälert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz