Frage an Dieter Wiefelspütz von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Telefonüberwachung, Online- Überwachung, Duftproben von Regierungskritikern
und auf der anderen Seite wird die Buback Akte unter Verschluss gehalten. Und das schärfste Terroristen sollen in Beugehaft obwohl wahrscheinlich schon alles seit 20 Jahren in diesen Akten steht.
Wie passt die Generalüberwachung des Volkes und diese Verschleierung zusammen?
Sehr geehrter Herr Lürken,
nach meiner festen Überzeugung ist die Bundesrepublik Deutschland der weltweit entwickeltste Rechtsstaat. Nirgendwo haben die Verfassung sowie Richter und Gerichte eine so große Bedeutung wie in unserem Land.
Generalüberwachung des Volkes? Ich lebe in einem Rechtsstaat, nicht in Nirwana.
Ich setze mich für die Freigabe der Buback-Akten des Verfassungsschutzes ein und habe die Aufbewahrung von Duftproben kritisiert.
Die Anordnung von Beugehaft für Zeugen, die die Aussage verweigern, halte ich für sachgerecht. Oder wollen Sie ein Sonderrecht für Terroristen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)