Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.02.2008

(...) Ich habe nicht das geringste Problem mit Türkisch als Fremdsprache an deutschen Schulen, wenn genügend Schülerinnen und Schüler sich für diese Sprache interessieren. Wo ist das Problem? (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.02.2008

(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist das Ergebnis des Zerfalls des früheren Jugoslawien. Die Anerkennung des Staates Kosovo ist selbstverständlich völkerrechtskonform. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert auf einem sehr hohen Niveau. Ich bin der festen Überzeugung, dass der sich abzeichnende Steuerskandal sachgerecht, rechtsstaatlich und ohne Ansehen der betroffenen Personen abgearbeitet wird. Ich erwarte nichts anderes. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)

Frage von Thomas H. • 18.02.2008
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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.02.2008

(...) Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. (...)

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