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SPD
• 18.03.2008

(...) ich habe zum "Umgang" mit Frau Metzger mehrfach und unmißverständlich meine Meinung gesagt. Ich entnehme Presseberichten, daß Frau Metzger ihr Mandat wahrnehmen wird. (...)

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SPD
• 18.03.2008

(...) die Intensivierung der Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion halte ich für ausgesprochen sinnvoll. (...)

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SPD
• 08.03.2008

(...) ich habe beim SWR 1 darauf aufmerksam machen wollen, daß der Datenschutz durchaus nicht überflüssig geworden ist und die übliche Blickrichtung in Richtung Staat unzureichend ist. Für Datenschutz ist auch jeder Bürger mitverantwortlich. Man sollte nicht nur Wohnung und Auto abschließen, sondern auch selber angemessen sorgsam mit persönlichen Daten umgehen. (...)

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SPD
• 07.03.2008

(...) Frau Metzger hat ein Gewissen. Es gibt ein Gespräch zwischen Frau Ypsilanti und Frau Metzger. Frau Metzger bleibt bei ihrer Auffassung. (...)

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SPD
• 08.03.2008

(...) das Grundgesetz kennt anders als die Landesverfassungen kaum plebiszitäre Elemente. Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, damit das Volk nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei anderen Anlässen durch Volksentscheid Entscheidungen treffen kann. (...)

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