Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.03.2008

Sehr geehrter Herr Wacker,

es fehlt Ihnen an Respekt. Warum sollte ich Ihnen antworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.03.2008

(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage sind an Recht und Gesetz gebunden und halten sich daran. Das schließt nicht aus, daß das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung sein kann als das Parlament, wenn es um ein einzelnes Gesetz geht. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.03.2008

(...) selbstverständlich wird das Aufenthaltsgesetz evaluiert. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit ersten Praxiserfahrungen auseinandersetzen. (...)

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