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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Esther W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Esther W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Ihre Meinung als ehemaligen Richter und derzeitigen Bundestagsabgeordneten als "Entscheider" ist gefragt!

Nachdem mittlerweile fast im Wochenrhythmus die Regierungskoalition als „Gesetzgeber“ vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen das
Grundgesetz abgewatscht wird - ein geschlossenen Rücktritt des Parlamentes und demokratische Neuwahlen offensichtlich von den Verantwortlichen nicht angedacht werden – und ein parlamentarischer Verfassungsbruch aktuell nicht sanktioniert wird:

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Zustimmung zu einem grundgesetzwidrigen Gesetz im Bundestag und auch im Bundesrat (bei namentlichen Abstimmungen namentlich, ansonsten generell) mit einer sechsmonatige Diäten-Sperre sanktioniert wird?

Mit den eingesparten Gelder könnte man guten Gewissens (auch als Abgeordneter) die Rentenkasse oder Hartz IV renovieren. Oder nicht?

Demokratische Grüße

Esther Wellhöfer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Wellhöfer,

ich halte Ihren Vorschlag für kompletten Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB