Frage an Dieter Wiefelspütz von Esther W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
Ihre Meinung als ehemaligen Richter und derzeitigen Bundestagsabgeordneten als "Entscheider" ist gefragt!
Nachdem mittlerweile fast im Wochenrhythmus die Regierungskoalition als „Gesetzgeber“ vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen das
Grundgesetz abgewatscht wird - ein geschlossenen Rücktritt des Parlamentes und demokratische Neuwahlen offensichtlich von den Verantwortlichen nicht angedacht werden – und ein parlamentarischer Verfassungsbruch aktuell nicht sanktioniert wird:
Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Zustimmung zu einem grundgesetzwidrigen Gesetz im Bundestag und auch im Bundesrat (bei namentlichen Abstimmungen namentlich, ansonsten generell) mit einer sechsmonatige Diäten-Sperre sanktioniert wird?
Mit den eingesparten Gelder könnte man guten Gewissens (auch als Abgeordneter) die Rentenkasse oder Hartz IV renovieren. Oder nicht?
Demokratische Grüße
Esther Wellhöfer
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
ich halte Ihren Vorschlag für kompletten Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)