Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.07.2012

(...) Ich hoffe, dass meine Fraktion zu Beginn des Jahres 2013 dazu einen ausgereiften Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vorlegen wird. Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sehe ich allerdings noch nicht. Dazu muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit insbesondere im Bereich der Union geleistet werden. (...)

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SPD
• 08.10.2010

(...) Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, daß die europäischen Gerichte den deutschen Gerichten übergeordnet sind. Es ist deshalb völlig in Ordnung, daß in einem Einzelfall staatliche Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland von einem europäischen Gericht korrigiert werden. (...)

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SPD
• 08.10.2010

(...) jeder vernünftige Politiker sollte das Interesse haben, dass sämtliche Atomwaffen verschwinden. Es spielt überhaupt keine Rolle, welcher Staat Verfügungsgewalt über Atomwaffen hat. Atomwaffen sind ethisch nicht verantwortbar. (...)

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