Frage an Dieter Wiefelspütz von Christiane L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich habe zwei Fragen zu unserer deutschen Gesetzgebung:
1. Warum müssen mittlerweile fast alle Gesetze, die von der Regierung beschlossen werden, aus Karlsruhe korrigiert werden, trotz hochbezahlter Experten, die die Gesetze ja formulieren,
2. warum muss die EU uns in Deutschland sagen, welche Gesetze diskriminierend sind, trotz der ... s. 1.
Ich denke, dass hier sehr viel Steuergeld mutwillig verschleudert wird.
Ist geplant, diese Steuerverschwendung einzudämmen, indem man evtl. einmal die betr. Experten austauscht bzw. deren Gehälter kürzt wegen fehlenden Fachwissens?
Ich bedanke mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christiane Lauer-Härtel
Sehr geehrte Frau Lauer-Härtel,
offenbar lieben Sie ihre Vorurteile. Nur ein winziger Bruchteil der Bundesgesetze wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
Wir haben auf der europäischen Ebene auch Gerichte. Die Bundesrepublik Deutschland trägt diese Gerichte in völkerrechtlich verbindlicher Weise mit.
Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, daß die europäischen Gerichte den deutschen Gerichten übergeordnet sind. Es ist deshalb völlig in Ordnung, daß in einem Einzelfall staatliche Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland von einem europäischen Gericht korrigiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)