Frage an Dieter Wiefelspütz von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Volksentscheide auf Bundesebene
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
die Diskussion um das "Schweizer Minarettverbot" haben Sie genutzt, um in der Presse Ihre Position der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene darzulegen.
Mir ist bekannt, dass Sie , Ihre Partei sowie auch die restliche Opposition im Bundestag auch für mehr direkte Demokratie ist.
Wie wollen Sie aus der Opposition heraus eine solche GG Änderung durchsetzen? Sind Sie zuversichtlich , eine verfassungsändernde Mehrheit auf die Beine zu stellen?
Soweit ich weiß ist dieses Thema im Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP "vergessen" worden.
Ob das aber die FDP animiert bei dieser Entscheidung gegen die CDU zu stimmen, bezweifle ich - wie auch Sie vermutlich einem Gesetzentwurf zu Volksentscheiden der Oppositon in der letzten Legislatur abgelehnt haben... (bitte korrigieren Sie mich, falls nicht zutreffend)
Gefreut und mein Vertrauen in das Parlament gestärkt hätte eine echte Abstimmung zu solchen (und anderen Themen) OHNE Koalitionszwang.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen noch eine schöne Vorweihnachtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Borz,
ich bin seit Jahren ein Verfechter für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Ich hoffe, dass meine Fraktion zu Beginn des Jahres 2013 dazu einen ausgereiften Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vorlegen wird. Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sehe ich allerdings noch nicht. Dazu muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit insbesondere im Bereich der Union geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)