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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 28.03.2008

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

besuchen Sie mich bitte in meinem Büro in Berlin. Einen Termin stimmen Sie bitte mit meinem Büro ab (030 22772127).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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SPD
• 30.03.2008

(...) Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. (...) Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. (...)

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SPD
• 30.03.2008

Sehr geehrter Herr Walzcak,

meine Frau meint, es müsse zunächst geklärt werden, was bei mir unter "relativ guter Vergangenheit" zu verstehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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SPD
• 04.04.2008

(...) Die Regelungen zu Messern sind kein Patentrezept, sondern lediglich ein Beitrag zur Gewaltprävention. Bei Messern haben wir es mit der Schwierigkeit zu tun, daß sie einerseits gefährliche Werkzeuge sind, wir alle aber täglich mit Messer hantieren müssen. Unter Würdigung insbesondere der Erfahrungen von Polizeibeamten hat der Gesetzgeber die Regelungen entwickelt, die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen. (...)

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SPD
• 04.04.2008

(...) Ich wiederhole: Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein deutsches Parlament das Grundgesetz vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verletzt hätte. Ihre Behauptung, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung stehe auf dem Spiel", halte ich für abwegig. (...)

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