Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 04.04.2008

(...) Die Regelungen zu Messern sind kein Patentrezept, sondern lediglich ein Beitrag zur Gewaltprävention. Bei Messern haben wir es mit der Schwierigkeit zu tun, daß sie einerseits gefährliche Werkzeuge sind, wir alle aber täglich mit Messer hantieren müssen. Unter Würdigung insbesondere der Erfahrungen von Polizeibeamten hat der Gesetzgeber die Regelungen entwickelt, die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 04.04.2008

(...) Ich wiederhole: Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein deutsches Parlament das Grundgesetz vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verletzt hätte. Ihre Behauptung, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung stehe auf dem Spiel", halte ich für abwegig. (...)

E-Mail-Adresse