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(...) Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll. (...)
(...) ich rätsele selber über die Motive der Union. Wer - wie die Union - die NPD für verfassungsfeindlich hält, muß doch wohl für ein Verbot der NPD eintreten. Genau dies tut die CDU/CSU aber nicht. (...)
(...) ich bin entschieden ein Befürworter von Mindestlöhnen. Das ist die unverzichtbare Mindestvoraussetzung für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. (...)
(...) ich halte die gegenwärtige Regelung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung für angemessen und werde deshalb der neuerlichen Anhebung nicht zustimmen. (...)
(...) ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. (...)
Sehr geehrter Herr Manzek,
wenn ich Ihnen persönlich helfen soll, müßten Sie sich brieflich oder per Fax an mein Büro in Berlin wenden. Das Problem sollte lösbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB