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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Winfried W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

am 10.05.2008 sagten Sie bei einer Diskussion in Berlin, die Angst vor dem Überwachungsstaat Deutschland wäre Gaga [1]. Nun habe ich nicht nur die Angst davor, sondern behaupte, daß wir ihn längst haben. An fast jeder Ecke gibt es eine Kamera, die jeden meiner Schritte verfolgt. In unmittelbar bevorstehender Zukunft werden diese Kameras mit Systemen verbunden sein, welche in der Lage sein werden, anhand biometrischer Merkmale die Identität der erfaßten Menschen festzustellen. Erfolgreiche Pilotprojekte hierzu gab es längst. Der Staat möchte meine Fingerabdrücke haben und wenn es nach der Union geht, am besten auch noch als Referenz in behördlichen Dateien. Jedwede elektronische Kommunikation wird lücken- und ausnahmslos registriert und auf Vorrat gespeichert. Mein Personalausweis soll künftig mit einem Funkchip ausgestattet sein! Gegen die Gesunheitskarte und der mit Ihr einhergehenden Datensammlung werde ich mich auch nicht wehren können und Frau Harms erklärt Bürger reihenweise zu Terroristen, um rechtsstaatliche Hürden bei der Durchsuchung von Wohnungen zu umgehen, ohne jegliche Konzequezen befürchten zu müssen. Richter unterschreiben empirisch belegt praktisch jeden Antrag auf Überwachung ohne Prüfung. Wenn der Staat es für rchtig hält, durchsucht er heimlich und damit in Stasi-Manier meine Datenträger. Und Sie halten mich wirklich für Gaga, wenn ich angesichts dieser Zustände von einem Überwachungsstaat rede?

Meine Fragen: Was muß denn noch für ein Überwachungsgesetz her, daß Sie dem Volk zugestehen, unseren Staat als einen Überwachungsstaat zu bezeichnen, ohne von Ihnen diffamiert zu werden? Zweitens frage ich Sie vor dem Hintergrund, daß Sie mir einst Respektlosigkeit vorgeworfen haben, wie es um Ihren Respekt gegenüber Ihren Wählern bestellt ist, wenn Sie diese und ihre Ängste in aller Öffentlichkeit als ´Gaga´ beleidigen?

[1] http://www.heise.de/newsticker/Keine-Schranken-bei-Ueberwachungsmassnahmen--/meldung/107720

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wacker,

ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. Sie und ich leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit.

Frohe Pfingsten
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB