Frage von Peter L. • 08.05.2008
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.05.2008

(...) Ich befürworte das Modell, das in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gefunden wurde. Vereinfacht ausgedrückt sieht dieses Modell vor: Anhebung der Abgeordnetenentschädigung bei Wegfall der Kostenpauschale und Wegfall der staatlichen Versorgung. Die Abgeordneten müssen aus den Mitteln der (erhöhten) Abgeordnetenentschädigung ihre Altersversorgung selber durch Beiträge in eine kapitalgestützte Versicherung sichern. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.05.2008

(...) wir leben in einer reifen Demokratie und in einem insgesamt gut regierten Land, selbstverständlich gibt es immer wieder Fehler, aber auch Probleme. Ich bin freilich entschieden gegen Patenrezepte und "Erfinder", die Wundermittel zur Rettung unseres Landes vorschlagen. Ihren Vorschlag, das Parlament auf 100 Abgeordnete zu reduzieren , halte ich für Unsinn. (...)

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SPD
• 10.05.2008

(...) Abgeordnetenentschädigung und ALG II haben nichts miteinander zu tun. Bei der Abgeordnetenentschädigung geht es um die Frage, was für ein Gehalt für ein sehr wichtiges Amt in unserem Staat angemessen ist. ALG II dient hingegen der Existenzsicherung. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.05.2008

Sehr geehrter Herr Mühlhofer,

ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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