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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Peter L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst einmal nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen persönlich für Ihre Art und Weise zu danken, mit der Sie auf ihrer HP Ihre Einküfte offenlegen und auch dafür, dass Sie gegen die Erhöhung der Diäten stimmen werden.

Meine Frage geht dahin, ob es nicht möglich ist, die Regelungen für die Vergütung von MdBs, die Übergangsgelder und auch die Altersversorgung von einem bestimmten Stichtag zumindest für Neumitglieder auf eine Basis zu stellen, die in der Bevölkerung Verständnis findet. Ein BdM soll und muss gut verdienen, kein Thema. Und langjährigen Abgeordneten die Altersversorgung zu nehmen, die Sie errungen haben, ist sicherlich auch nicht korrekt, da die sich drauf verlassen haben. Aber für die Zukunft - z.B. alle neuen BdMs ab der nächsten Legislaturperiode müssen sich ihre Altersversorgung selbst aufbauen, die üppigen Übergangsgelder werden nur noch in erheblich geringerem Maße gezahlt und ähnliches. Es gibt ja auch in vielen Betrieben unterschiedliche Versorgungsarten - je nachdem, wann ein Mitarbeiter angefangen hat. Bei Arbeitslosen wurde schließlich auch ein radikaler Schnitt gemacht, der alle betraf, die nach einem bestimmten Stichtag arbeitslos wurden.
Sind irgendwelche Änderungen in der Hinsicht geplant?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lassen,

grundsätzliche Änderungen der Versorgung von Abgeordneten des Bundestages haben gegenwärtig keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Ich befürworte das Modell, das in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gefunden wurde. Vereinfacht ausgedrückt sieht dieses Modell vor: Anhebung der Abgeordnetenentschädigung bei Wegfall der Kostenpauschale und Wegfall der staatlichen Versorgung. Die Abgeordneten müssen aus den Mitteln der (erhöhten) Abgeordnetenentschädigung ihre Altersversorgung selber durch Beiträge in eine kapitalgestützte Versicherung sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB