Frage von Heike R. • 10.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.05.2008
(...) die SPD ist mit breiter Mehrheit der Auffassung, daß ein erneuter Anlauf zum Verbot der NPD unternommen werden sollte. Die CDU/CSU ist anderer Meinung. (...)
Frage von Inge P. • 10.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.05.2008
(...) Mit dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat die beabsichtigte erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nur indirekt etwas zu tun. Das Tarifergebnis wird traditionell wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. (...)
Frage von Gerhard F. • 10.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.05.2008
(...) Sie sind nicht das deutsche Volk. Sie haben das Recht auf freie Meinung. Ich auch. (...)
Frage von Werner T. • 10.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.05.2008
(...) Abgeordnete des Bundestages und Beamte des Bundes müssen dann für ihre Altersversorgung einzahlen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Ein solches Gesetz gibt es gegenwärtig nicht. (...)
Frage von Torsten S. • 09.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.05.2008
Sehr geehrter Herr Segner,
wenn Sie den Gesetzgeber für unwissend halten, erübrigt sich eine Antwort. Sie werden von mir keine weitere Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Gabriele Bock (SPD M. • 08.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.05.2008
(...) letztlich muß jeder Abgeordnete selber entscheiden, ob er der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zustimmt oder nicht. Ich habe nicht lange überlegen müssen, um mich gegen eine erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. (...)